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OGBL > häufig gestellte fragen
letzte Aktualisierung 15.02.2021

Vieles von dem, was Sie gerade beschäftigt, wollten auch schon andere wissen. Deshalb sammelt der OGBL die häufigsten Fragen – und beantwortet sie an dieser Stelle.

Arbeitsrecht

Was bedeutet eine Wettbewerbsverbotsklausel in meinem Arbeitsvertrag?

Viele Arbeitsverträge beinhalten eine Wettbewerbsverbotsklausel . Allerdings, entgegen der allgemeinen Meinung ist die Wettbewerbsverbotsklausel nicht anwendbar wenn man lediglich den Arbeitgeber wechselt, sondern nur wenn man ein eigenes Unternehmen betreibt (Art. L. 125-8 (1) des Arbeitsgesetzbuches). Der/dem Arbeitnehmer-in steht es frei einen neuen Arbeitsplatz zu suchen und seine berufliche Erfahrung in einem anderen Unternehmen desselben Sektors einzusetzen.

Wenn die/der Arbeitnehmer-in sein eigenes Unternehmen gründen möchte, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein damit die Wettbewerbsverbotsklausel wirksam ist (Art. L. 125-8 (2) und (3) des Arbeitsgesetzbuches):

  • Sie muss schriftlich festgelegt sein und das Jahreseinkommen muss das, per großherzoglichem Reglement vom 11. Juli 1989 zur Anwendung der Bestimmungen der Artikel 5, 8, 34 und 41 des Gesetzes vom 24. Mai 1989 über den Arbeitsvertrag, festgelegte Niveau überschreiten. Aktuell beträgt dieses (275’000 LUF / 40,399 = 6’817€ Index 100) 55’517,648€ Index 814,40;
  • Sie ist nicht anwendbar im Falle einer fristlosen Kündigung, wenn diese vom Arbeitsgericht als missbräuchlich erklärt wurde oder wenn der frühere Arbeitgeber im Falle einer ordentlichen Kündigung die vom Arbeitsgesetzbuch vorgesehene Kündigungsfrist nicht eingehalten hat;
  • Sie muss sich auf einen bestimmten Tätigkeitssektor und auf Tätigkeiten, die mit denjenigen des vorigen Arbeitgebers vergleichbar sind, beziehen;
  • Sie kann einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablauf des Arbeitsvertrags nicht überschreiten;
  • Sie muss geografisch auf die Orte beschränkt sein, an denen die/der Arbeitnehmer-in dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art des Unternehmens und seines Aktionsradius tatsächlich Konkurrenz machen kann; auf keinen Fall kann sie über das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg hinausgehen.

Bleibt noch anzumerken, dass jedwede Klausel die den gesetzlichen Vorgaben widerspricht und darauf abzielt die Rechte der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers einzuschränken oder seine Pflichten zu verschärfen, null und nichtig ist (Art. L. 121-3 des Arbeitsgesetzbuches).

Achtung

Die Wettbewerbsklausel ist nicht mit einer Treuepflicht zu verwechseln. In diesem Sinne empfiehlt es sich z.B. die Kunden des Arbeitgebers nicht darüber zu informieren wer der künftige Arbeitgebersein wird (Kundenabwerbung).

Was passiert wenn ich wegen schwerwiegender Verfehlung meines Arbeitgebers kündige?

Seit April 2018 ist das Arbeitsgesetzbuch in Bezug auf die fristlose Kündigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers wegen schwerwiegender Verfehlung des Arbeitgebers aktualisiert. Diese Änderungen wurden durch diesbezügliche Rechtsprechungen nötig, insbesondere in vom OGBL geführten Gerichtsprozeduren.

Fortan, wenn die Kündigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers wegen schwerwiegender Verfehlung des Arbeitgebers vom Arbeitsgericht für berechtigt und begründet angesehen wurde, hat die/der Arbeitnehmer-in automatisch Anspruch auf:

  • die Kündigungsausgleichsentschädigung (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 124-6 (2)) die dem Lohn der Kündigungsfrist entspricht welche der Arbeitgeber im Falle einer fristgerechten Kündigung hätte einhalten müssen (2, 4 oder 6 Monate je nach Betriebszugehörigkeit),
  • die Abgangsentschädigung – 1, 2, 3, 6, 9 oder 12 Monate je nach Betriebszugehörigkeit (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 124-7 (1)),
  • sowie Schadenersatz (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 124-10 (1)).

Als schwerwiegendes Vergehen gilt jede Tatsache oder Fehler, welche die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich und endgültig unmöglich macht (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 124-10 (2)), wie zum Beispiel: keine Lohnauszahlung (laut Rechtsprechung reicht 1 Monat allerdings nicht aus); wiederholt unregelmäßige und/oder verspätete Lohnauszahlungen; Mobbing oder sexuelle Belästigung.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitslosenunterstützung wurden ebenfalls angepasst. Im Falle einer Kündigung aus schwerwiegenden Gründen, einer Kündigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers basierend auf sexueller Belästigung oder schwerwiegendem Verfehlen seitens des Arbeitgebers, kann der Arbeitsuchende, mittels eines einfachen Antrags, den Präsidenten des zuständigen Arbeitsgerichtes bitten, die Zuteilung der Arbeitslosenunterstützung vorläufig zu gestatten in Erwartung des endgültigen Urteils über die Rechtmäßigkeit oder Begründetheit der Kündigung (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 521-4 (2)).

In jedem Fall, zur Bewertung des oder der Fehler, als auch zum Aufsetzen des Kündigungsbriefes und zur weiteren Betreuung des Falles , sollte eine unserer Zweigstellen (lien vers permanences) aufgesucht werden.

Der Vaterschaftsurlaub, was ist das genau?

Ab 1. Januar 2018 wurden der außerordentliche Urlaub für Väter im Falle der Geburt eines Kindes (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 233-16, Punkt 2), sowie der außerordentliche Urlaub bei Aufnahme eines Kindes unter 16 Jahren im Hinblick auf eine Adoption (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 233-16, Punkt 7), außer bei Nutzung des Adoptionsurlaubs, von 2 auf 10 Tage erhöht.

Sie sind teilbar und müssen innerhalb von 2 Monaten ab Geburt des Kindes, respektive ab Aufnahme eines Kindes unter 16 Jahren im Hinblick auf eine Adoption, in Anspruch genommen werden. Es ist demnach beispielsweise möglich die 10 Vollzeit-Tage durch 20 Halbzeit-Tage zu ersetzen.

Dieser Urlaub wird im Prinzip gemäß den Wünschen der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers festgelegt, es sei denn die Bedürfnisse des Betriebes würden dem widersprechen. Können Arbeitnehmer-innen und Arbeitgeber sich nicht einigen, muss der Urlaub zusammenhängend und sofort ab Geburt des Kindes, respektive ab Aufnahme eines Kindes unter 16 Jahren im Hinblick auf eine Adoption, in Anspruch genommen werden.

Der Arbeitgeber muss mit einer Frist von mindestens 2 Monaten über die voraussichtlichen Daten an denen die/der Arbeitnehmer-in diesen Urlaub nehmen möchte, informiert werden. Diese schriftliche Information muss eine Kopie des ärztlichen Attestes beinhalten welches das voraussichtliche Datum der Geburt aufführt oder, gegebenenfalls, einen Beleg welcher das voraussichtliche Datum der Aufnahme eines Kindes unter 16 Jahren im Hinblick auf eine Adoption bescheinigt.

Wird der Arbeitgeber nicht mit der vorgeschriebenen Frist informiert, kann der Urlaub, auf Beschluss des Arbeitgebers, auf 2 Tage reduziert werden.

Achtung

Um diese Reduzierung des Vaterschaftsurlaubs auf 2 Tage zu vermeiden, ist es in jedem Fall ratsam dem Arbeitgeber einen Antrag mindestens 2 Monate vor der Geburt, oder der Aufnahme des Kindes, zu unterbreiten.

Was sollte man über die  Einstellungsuntersuchung wissen?

Das Arbeitsgesetzbuch sieht vor, dass sich jede Person die neu eingestellt wird einer medizinischen Untersuchung seitens des Arbeitsarztes unterziehen muss um festzustellen ob die/der Arbeitnehmer-in fähig ist die vorgesehene Stelle zu besetzen oder nicht (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 326-1, Absatz 1).

Die Einstellungsuntersuchung muss nicht nur bei Arbeitnehmer-inne-n mit Arbeitsvertrag, sowie Leiharbeitnehmer-inne-n vorgenommen werden, sondern ebenfalls bei (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 326-1, Absatz 3):

  • Praktikant-inne-en und Lehrlingen;
  • leistungsbeziehenden Arbeitslosen in einer Beschäftigungsmaßnahme und Arbeitssuchenden in einer Ausbildungs-Arbeitsvermittlungsmaßnahme;
  • jungen Arbeitssuchenden mit befristetem Hilfsarbeitervertrag oder Eingliederungspraktikum
  • Arbeitssuchende mit einem beruflichen Wiedereingliederungsvertrag;
  • Empfänger-inne-n der Eingliederungszulage die Berufseingliederungsmaßnahmen unterliegt;
  • Schüler-inne-n und Student-inne-en die während den Schulferien arbeiten oder in ein Ausbildungspraktikum, wenn sie einen risikobehafteten Arbeitsplatz besetzen sollen. Bei Arbeitnehmer-inne-n die Nachtarbeit (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 326-3 (4)) verrichten oder einen Risikoposten besetzen, muss die Untersuchung vor Dienstantritt erfolgen. Ansonsten muss sie innerhalb von 2 Monaten ab Einstellung erfolgen (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 326-1, Absatz 2). Die Untersuchung findet während der Arbeitszeit statt und gilt als tatsächlich geleistete Arbeitszeit (Arbeitsgesetzbuch, Art. L. 326-10).

Achtung

Wenn der Arbeitgeber seine diesbezüglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sollte die/der Arbeitnehmer-in das Gewerbeaufsichtsamt informieren (Urteil des Verfassungsgerichts vom 24. November 2017, Rechtsfall Nr 00130 des Registers), da andere gesetzliche Bestimmungen vom Fähigkeitsattest abhängen (z.B. Recht auf berufliche Wiedereingliederung).
Aus diesem Grund ist es ratsam die vom zuständigen Arbeitsarzt ausgestellte Bescheinigung zur Berufsfähigkeit gut aufzubewahren.
Findet die Untersuchung nach der Einstellung statt, ist der Arbeitsvertrag von Rechts wegen aufgelöst, wenn eine Unfähigkeit für die vorgesehene Beschäftigung festgestellt wurde.

Endabrechnung oder Abschlussquittung?

Bei Beendigung eines Arbeitsvertrags und spätestens innerhalb von 5 Tagen, muss die/der Arbeitnehmer-in eine Endabrechnung und die Zahlung aller noch geschuldeten Beträge, inklusive des möglichen Restbetrags für nicht genommenen Urlaub, erhalten (Arbeitsgesetz, Art. L. 125-7, Absatz (2)).

In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist – Zeitspanne, nach deren Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist-  für die Zahlung des ausstehenden Lohns 3 Jahre (Arbeitsgesetz, Art. L. 221-2).

Beispiel:

Ende des Vertrages = 30. Juni 2017. Die Löhne der Monate Mai und Juni 2017 bleiben unbezahlt.

Letzter Tag für die Zahlungsklage (Antragstellung bei Gericht) für den Lohn vom Mai = 31. Mai 2020 und für den Lohn vom Juni = 5. Juli 2020.

Die Abschlussquittung (Arbeitsgesetz, Art. L. 125-5) hingegen, hat lediglich eine „entlastende Wirkung“ für den Arbeitgeber. Diese muss schriftlich erstellt werden, in 2 Exemplaren, wovon eines der/dem Arbeitnehmer-in ausgehändigt wird. Folgende Angaben müssen enthalten sein:

  • dass die Quittung in 2 Exemplaren erstellt worden ist
  • die Unterschrift der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, sowie sein handschriftlicher Vermerk „zum Ausgleich sämtlicher Forderungen“
  • die ausgeglichenen Forderungen mit ihrem entsprechenden Betrag
  • dass die/der Arbeitnehmer-in die Möglichkeit hat, die Abschlussquittung anzufechten sowie die Anfechtungsfrist.

Die Abschlussquittung kann innerhalb von 3 Monaten ab der Unterzeichnung per Einschreiben angefochten werden. Die Anfechtung ist nur wirksam, wenn sie kurz begründet ist und angibt, auf welche Rechte und Ansprüche sie sich bezieht. Für alle unangefochtenen Rechte bleibt die Abschlussquittung weiterhin bestehen.

Die Ablehnung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers eine Abschlussquittung zu unterschreiben entbindet keinesfalls den Arbeitgeber von seinen Pflichten. Es ist daher ratsam, eine Abschlussquittung nur dann zu unterschreiben, wenn man sich absolut sicher ist, dass alle Abrechnungen der letzten 3 Jahre korrekt sind und man alle Restbeträge erhalten hat.

Sozialrecht

Wer hat Anrecht auf die Teuerungszulage?

Haushalte mit geringem Einkommen können, auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen, von einer Teuerungszulage (Reglement des Regierungsrats vom 10. November 2017 bezüglich die Gewährung einer Teuerungszulage für das Jahr 2018) profitieren.

Alle Personen die zum Datum der Einreichung des Antrags zur Haushaltsgemeinschaft gehören, werden als Antragsteller für das laufende Jahr betrachtet. Die Person, in deren Namen der Antrag eingereicht wird, gilt als Hauptantragsteller-in.

Die Zulage kann nur ein einziges Mal pro Jahr beantragt und gewährt werden, sogar bei Änderung der Zusammensetzung des Haushalts oder der Einkommenssituation des Antragstellers.

Bedingungen

Die/der Antragsteller-in muss:

  • volljährig sein,
  • über ein Aufenthaltsrecht verfügen,
  • im Hauptregister des Nationalregisters der natürlichen Personen eingetragen sein,
  • tatsächlich an seinem gemeldeten Wohnsitz wohnen,
  • während eines Referenzzeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten vor dem Monat der Einreichung des Antrags im Großherzogtum Luxemburg gewohnt haben,
  • allein oder gemeinsam mit den anderen bei Antragstellung mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen, über ein Jahreseinkommen verfügen das unterhalb der vom Reglement festgesetzten Grenzen liegt.

Die Höhe der Zulage wird gemäß der Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft des Antragstellers ermittelt. Die Zulage ist steuer- und sozialbeitragsfrei.

Frist

Das ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsformular mit den erforderlichen Belegen muss bis spätestens dem 30. September des betreffenden Jahres beim nationalen Solidaritätsfond eingereicht werden. Es gilt das Datum des Poststempels.

Besteht die Möglichkeit eine teilweise Rückerstattung eigener finanzieller Beiträge von der Gesundheitskasse zu erhalten?

Die Kranken- und Mutterschaftsversicherung deckt nicht nur die Zahlung von Geldleistungen ab, d.h. Krankengeld, sondern auch die als Sachleistungen bezeichnete Gesundheitsversorgung.

Eine versicherte Person kann nur dann eine Rückerstattung von Sachleistungen (Arztbesuche oder -temine, medizinische Handlungen oder Leistungen und Pflege) bei der Gesundheitskasse – CNS beantragen, wenn diese Leistungen von konventionierten Anbietern erbracht werden.

Die versicherte Person hat Anspruch auf Sachleistungen für sich selbst und für unterhaltsberechtigte Familienangehörige. Personen, die keine solche Pflichtversicherung haben, können sich für eine freiwillige Weiterversicherung oder eine fakultative Versicherung entscheiden.

Es gibt verschiedene Methoden zur Rückerstattung von Sachleistungen, und zwar:

  • direkte Zahlung des gesetzlichen Teils durch die Krankenversicherung an Anbieter und Lieferanten, auch als Drittzahlersystem (système du tiers-payant) bezeichnet. Dieses System ermöglicht es der versicherten Person, dem Dienstleister nur die Kosten seines persönlichen Beitrags zu zahlen. (z. B. Arzneimittelkosten in der Apotheke),
  • Rückerstattung eines Teils der der/dem Versicherten entstandenen Kosten durch die Krankenkasse gemäß den festgelegten Sätzen und Tarifen,
  • außergewöhnliche Unterstützung für die geschützte Person,
  • die zusätzliche Rückerstattung.

Unter zusätzlicher Rückerstattung ist zu verstehen, dass die/der Versicherte während eines Kalenderjahres Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen für Gesundheitsleistungen hat, dies bis zum Schwellenwert von 2,5% des annualisierten versicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahres.

Dies ermöglicht es der/dem Versicherten daher, von der CNS eine zusätzliche Rückerstattung von Beteiligungen zu verlangen, die diesen festgelegten Schwellenwert überschreiten.

Mit Beteiligung ist der Teil der Gesundheitsdienste gemeint, der nicht von der Krankenversicherung zurückbezahlt wird. Die Beteiligungen sind dem Kalenderjahr zugeordnet, entsprechend ihrem Anteil an Gesundheitsdiensten.

Für die Festlegung des Schwellenwerts werden die Beiträge der/des Versicherten und der Mitversicherten im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherungsanstalt (Centre commun de la sécurité sociale – CCSS) summiert. Ist die Ehegattin/der Ehegatte der versicherten Person ebenfalls obligatorisch versichert (z. B. weil er rechtmässig arbeitet), kann diese/r verlangen, dass die Beiträge beider Ehegatten addiert werden. In diesem Fall wird auch das annualisierte beitragspflichtige Einkommen beider Ehegatten summiert. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass diese Option unwiderruflich für das Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gewählt wird.

Wenn die Beteiligung die Schwelle von 2,5% des annualisierten beitragspflichtigen Einkommens des Vorjahres erreicht, hat die versicherte Person das Recht, frühestens am 1. Mai des laufenden Geschäftsjahres einen jährlichen Antrag bei der CNS zu stellen. Der Antrag muss spätestens vor dem Ende des 2. Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Teilnahme die Schwelle erreicht hat.

Die zusätzliche Rückerstattung wird automatisch von der zuständigen Kasse ausgeführt.

Für weitere Informationen oder um das betreffende Formular zu erhalten, steht Ihnen unser Informations- und Beratungsdienst zur Verfügung.

Wie werden die Babyjahre im Rahmen der Rente berechnet?

Die Kindererziehungszeiten, besser bekannt als „Babyjahre“, werden oft mit dem Erziehungspauschale „Mammenrent“ oder den Kindererziehungsperioden in Luxemburg verwechselt. Da diese zusätzliche Zeiträume sind, werden sie für die Anspruchsberechtigung des Rentenanspruchs nicht berücksichtigt.

Jeder Elternteil, der seine berufliche Tätigkeit unterbricht oder reduziert, um sich der Erziehung seines Kindes unter vier Jahren zu widmen, kann unter bestimmten Bedingungen von der Berücksichtigung der zwei- oder vierjährigen obligatorischen Versicherung profitieren und daher führt diese Arbeitsunterbrechung nicht zu einer Unterbrechung der Versicherungslaufbahn des betroffenen Elternteils.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Erziehungsarbeit der Eltern hinsichtlich der Versicherungslaufbahn und somit hinsichtlich der Rentenberechnung anzuerkennen und aufzuwerten. Aufgrund der Berücksichtigung der „Babyjahre“ bei der Rentenberechnung können die betroffenen Eltern die vorgezogene Altersrente so beziehen, als hätten sie ihre berufliche Tätigkeit nicht unterbrochen (z.B. 57 Jahre und 40 Jahre obligatorische Versicherung).

Anspruch auf diese Maßnahme haben alle Eltern, die in Luxemburg sozialversichert sind und ihre berufliche Tätigkeit für die Erziehung ihres ehelichen, legitimierten, leiblichen oder adoptierten Kindes – von weniger als vier Jahren zum Zeitpunkt der Adoption. Darüber hinaus muss der Elternteil in den drei Jahren vor der Geburt oder Adoption des Kindes eine Versicherungszeit von zwölf Monaten nachweisen können. Dieser Zeitraum von drei Jahren kann verlängert werden, wenn er sich mit Erziehungsperioden überlagert, in denen die betroffene Person ein oder mehrere Kinder im Großherzogtum Luxemburg erzogen hat. Die maximale Dauer der „Babyjahre“, die gewährt werden kann, beträgt 24 Monate. In folgenden Fällen kann sie jedoch auf 48 Monate verlängert werden:

  • wenn der Elternteil mindestens zwei weitere Kinder in seinem Haushalt erzieht;
  • wenn das Kind stark behindert ist.

Die Frist von zwei oder vier Jahren kann ein Elternteil gewährt oder zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt werden, sofern ihr gemeinsamer Antrag die maximale Dauer nicht überschreitet. Bei fehlender Einigung zwischen den Eltern, erfolgt die Anrechnung vorrangig zugunsten des Elternteils, der hauptsächlich für die Erziehung des Kindes verantwortlich ist.

Sie gilt ab dem Monat nach der Geburt oder Adoption des Kindes oder ab dem Monat nach Ablauf des Mutterschaftsgeldes.

Achtung: „Babyjahre“ werden nur berücksichtigt, wenn diese Jahre der Arbeitsunterbrechung sich nicht mit anderen Pflichtversicherungsperioden überschneiden.

Da Eltern häufig Elternurlaub in Anspruch nehmen, überschneidet sich diese beiden Zeiträume in der Regel. Da diese Jahre Arbeitszeit gleichgestellt sind, wird die/der Betroffene in seinen Rentenansprüchen nicht bestraft.

„Babyjahre“ werden vom Staat bezahlt. Genauer gesagt, zahlt er die Beiträge während des genannten Zeitraums auf Grundlage des vorherigen Einkommens in der Versicherungslaufbahn des betreffenden Elternteils. Die Bestimmung der Höhe der Beiträge basiert auf dem, vor der Geburt oder Adoption, erhaltenen Lohn der Empfängerin/des Empfängers. Folglich werden durch die „Babyjahre“ sowohl die proportionalen als auch die pauschalen Steigerungsbeiträge angehoben (notwendig für die Berechnung der Altersrente). Dies bedeutet, dass sie sowohl für die Eröffnung von Rentenansprüchen (z. B. 57 Jahre und 40 Jahre Versicherungspflicht) als auch für die Berechnung der Höhe der vorgezogenen Altersrente, der Alters- und der Invalidenrente berücksichtigt werden.

Um die „Babyjahre“ zu beanspruchen, muss die/der Versicherte einen Antrag mittels Formular an die Sozialversicherungsanstalt senden.

Was versteht man unter Gutscheine für die außerschulische Kinderbetreuung (chèque-service accueil)?

Der Gutschein für die außerschulische Kinderbetreuung – Chèque-Service Accueil – CSA ist eine staatliche und kommunale Hilfe, damit Familien ihr Familien- und Berufsleben besser in Einklang bringen können. Diese Sachleistung richtet sich an alle Kinder zwischen 0 und 12 Jahren oder die die Grundschule nicht verlassen haben, mit Wohnsitz in Luxemburg, sowie an Kinder von Grenzgänger-inne-n. Es besteht darin, den Eltern ermäßigte Preise für Dienste im Bereich der Erziehung und Betreuung zu gewähren.

Die Höhe der staatlichen und elterlichen Beteiligung wird nach einer Skala der elterlichen Beteiligung (www.men.public.lu/fr/enfance/02-cheque-service/bareme.pdf) unter Berücksichtigung des steuerpflichtigen Einkommens, der Anzahl der Kinder im Haushalt, der Art der Kinderbetreuung und der Anzahl der Stunden, in denen das Kind in einer Betreuungseinrichtung ist, berechnet. Der Betrag des Gutscheins wird direkt an den betreffenden Anbieter gezahlt. Der staatliche Beitrag ist auf maximal 60 Stunden Betreuung pro Woche begrenzt.

Im Oktober 2017 wurde in Kinderkrippen ein mehrsprachiges Bildungsprogramm für Kinder im Alter von 1 bis 4 Jahren eingeführt. Infolgedessen wird eine kostenfreie Betreuung von 20 Stunden pro Woche über 46 Wochen angeboten, um einen gleichberechtigten Zugang zum betreffenden Programm zu gewährleisten.

Der Beitrittsvertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und kann verlängert werden, solange die Bedingungen für die Gewährung erfüllt sind.

Einwohner-innen Luxemburgs wenden sich an ihre Wohngemeinde, Grenzgänger-innen an die Zukunftskasse (Caisse pour l’Avenir des Enfants – CAE).

Grenzgänger-innen, die die Gutscheine für ihr(e) Kind(er) in Anspruch nehmen möchten, müssen sich bei einer Betreuungseinrichtung anmelden, entweder einer Kinderkrippe für nicht schulpflichtige Kinder, eine Tagesstätte für Schulkinder oder einer „Maison Relais“ für Schulkinder. Die Anmeldung kann das ganze Jahr über erfolgen und ist kostenlos.

Achtung: die Betreuungseinrichtungen in Luxemburg oder im Grenzgebiet müssen unbedingt die Zulassungsbedingungen für Gutscheine für die außerschulische Kinderbetreuung erfüllen.

Nichtansässige, die für ihr Kind, für das sie in Luxemburg Kindergeld beziehen, einen Antrag auf Gutscheine stellen möchten, müssen der Sozialversicherungsanstalt angeschlossen sein.

Für weitere Informationen sehen Sie bitte die Internetseite der Zukunftskasse (lien vers https://cae.public.lu/de/cheque-service-accueil.html) ein oder wenden Sie sich an den Informations- und Beratungsdienst des OGBL.

Ich bin arbeitslos. Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Hier finden Sie alle nützlichen und aktuellen Informationen. Wenn Sie doch noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Informations- und Beratungsdienst des OGBL.

Und wenn ich unbezahlten Urlaub nehmen will?

Derzeit nehmen Arbeitnehmer-innen unbezahltem Urlaub durch einen Zusatz zu ihrem Arbeitsvertrag. Da es keine gesetzlichen Bestimmungen für unbezahlten Urlaub gibt, sind die Arbeitnehmer-innen häufig mit verschiedenen Problemen konfrontiert, z. B. den Bedingungen für die Rückkehr zur Arbeit und der Mitgliedschaft im Sozialversicherungssystem usw. Jedoch können Kollektivverträge die Bedingungen für unbezahlten Urlaub festlegen.

Daher ist es wichtig, sich im Vorfeld eines solchen Schritts gut zu informieren. Bei unbezahltem Urlaub, den der Arbeitgeber gewährt, muss die/der Arbeitnehmer-in wissen, dass der Arbeitsvertrag ausgesetzt ist. Infolgedessen ist die/der Arbeitnehmer-in aus der Sozialversicherungsanstalt ausgetreten und hat keinen gesetzlichen Sozialversicherungsschutz mehr (Krankenversicherung, Rentenversicherung usw.).

Was die Krankenversicherung betrifft, und gemäß Artikel 8 der Satzung der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) bleibt der Anspruch auf Gesundheitsleistungen für den laufenden Monat und die drei darauffolgenden Monate bestehen, und das, wenn die/der Arbeitnehmer-in, unmittelbar vor dem Austritt und für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne Unterbrechung von weniger als acht Tagen Mitglied war. Dieses Recht bleibt nur bei Krankheiten bestehen, die bereits zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft behandelt wurden.

Unter der Gefahr, die Zahlung von Sachleistungen verweigert zu bekommen, muss die/der Arbeitnehmer-in der medizinischen Kontrolle ein detailliertes ärztliches Attest zukommen lassen, aus dem hervorgeht, dass die Krankheiten zum Zeitpunkt des Austritts bereits behandelt wurden.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur hilfsweise und insofern, als die/der Leistungsberechtigte im gleichen Zeitraum nicht von der gesetzlichen Abdeckung für die gleichen Risiken profitieren, wie zum Beispiel durch die soziale Absicherung der Ehegattin/des Ehegatten.

Der Austritt aus der Sozialversicherungsanstalt kann auch einen Einfluss auf den Anspruch auf Familienleistungen haben. Dies hängt von den Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienleistungen ab (z. B. Einwohner-in oder Grenzgänger-in).

Die Rentenversicherung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers wird ebenfalls für die Dauer des unbezahlten Urlaubs ausgesetzt. Das Sozialversicherungsgesetz sieht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen und Beschränkungen die Möglichkeit vor, weiterhin Beiträge für die Rentenversicherungslaufbahn zu entrichten.

Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass der Zusatz zum Arbeitsvertrags die Bedingungen für die Wiederaufnahme nach Beendigung des unbezahlten Urlaubs genau festlegt. Es ist ratsam schriftlich alle Einzelheiten in Bezug auf die Rückkehr zur Arbeit festzuhalten, wie zum Beispiel das genaue Datum der Wiederaufnahme der Arbeit, den Arbeitsplatz oder aber auch die Möglichkeit, den unbezahlten Urlaub beziehungsweise den Arbeitsvertrag zu beenden.

Bitte informieren Sie sich beim Informations- und Beratungsdienst des OGBL, bevor Sie den Arbeitsvertrag durch unbezahlten Urlaub aussetzen.

Welche Konsequenzen hat eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Die Nationale Gesundheitskasse – CNS ist manchmal mit Fälschungsversuchen von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen jeglicher Art befasst. Sie ist berechtigt, Sanktionen zu verhängen, wenn gesetzliche, verordnungsrechtliche oder statutarische Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Die CNS-Statuten stellen klar, was in Bezug auf ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verboten ist, nämlich, dass die/der Versicherte oder eine Drittperson in den Rubriken des Formulars, die dem Arzt vorbehalten sind, keine Zusätze, Eintragungen, Streichungen oder Änderung und Ergänzungen von Angaben vornehmen darf. Falls sie/er es doch tut, gibt es Sanktionen die in den Gesetzen, Verordnungen und Statuten vorgesehen sind, und das Attest ist ungültig.

Beachten Sie, dass in allen Fällen von Fälschungen die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ungültig ist und die/der Versicherte weder das Krankengeld von der CNS noch vom Arbeitgeber für den in Frage kommenden Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhält. Die CNS sendet natürlich ein Informationsschreiben an den Arbeitgeber, damit dieser über die Ungültigkeit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung informiert wird.

Dann kann die CNS nicht nur eine Geldstrafe, die 350 € nicht überschreiten darf, verhängen, sondern auch eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Folglich ist die versicherte Person möglichen Strafverfahren ausgesetzt.

Sanktionsentscheidungen unterliegen dem Widerspruchs- und dem Berufungsrecht, die im Sozialversicherungsgesetz vorgesehen sind.

Für den Fall, dass Änderungen an einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgenommen werden müssen, empfehlen wir unbedingt diese Änderungen vom betreffenden verschreibenden Arzt mit seinem Stempel gegenzeichnen zu lassen, bzw. den Arzt um eine neue Bescheinigung ausstellen zu lassen, die die erste fehlerhafte Bescheinigung annulliert und ersetzt, andernfalls riskiert die/der Versicherte erhebliche Konsequenzen.

Was bedeutet es wenn der Kontrollarzt mich als arbeitsfähig erklärt?

Arbeitnehmer-innen, die arbeitsunfähig erklärt wurden, können während ihrer Arbeitsunfähigkeit einer ärztlichen Kontrolle unterzogen werden. Der Kontrollarzt Medizinischen Dienstes der Sozialversicherung – CMSS (contrôle médical de la sécurité sociale)  gibt dann eine Gutachten über die Arbeitsfähigkeit der/des Betroffenen ab.

Wenn der Kontrollarzt feststellt, dass die/der Arbeitnehmer-in arbeitsfähig ist, d.h. dass ihr/sein Gesundheitszustand eine Abwesenheit nicht mehr rechtfertigt, teilt er dies der Nationalen Gesundheitskasse – CNS mit. Häufig informiert der CMSS die/den Arbeitnehmer-in direkt über ihre Entscheidung und das Datum deren Inkrafttretens. Die CNS informiert die/den Arbeitnehmer-in schriftlich über das Datum der Arbeitsfähigkeit, d.h. über das Datum der Wiederaufnahme der Arbeit, das verbunden ist mit der Ablehnung der weiteren Auszahlung von Krankengeld. Eine Kopie dieser Entscheidung wird auch dem Arbeitgeber samt einer Begründung zugesandt, aus der hervorgeht, dass diese Entscheidung keine endgültige Entscheidung ist, da die/der Arbeitnehmer-in innerhalb der gesetzlichen Fristen über Rechtsmittel verfügt.

Gegen die Entscheidung der CNS, das Krankengeld zu entziehen, kann die/der Arbeitnehmer-in innerhalb von 40 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich beim Vorstandsvorsitzenden Widerspruch einlegen. Der Vorstand ist für die Beilegung von Einsprüchen zuständig. Darüber hinaus kann die/der Arbeitnehmer-in vor dem Schiedsgericht und dem Obersten Rat der Sozialversicherung Rechtsmittel geltend machen, die im Sozialversicherungsgesetz vorgesehen sind.

Mit dem vom Arzt festgelegten Datum der Arbeitsfähigkeit verliert die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihre Gültigkeit und folglich verliert die/der Arbeitnehmer-in auch ihren/seinen Kündigungsschutz gemäß Artikel L. 121-6 aus dem Arbeitsgesetzbuch.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die in den darauffolgenden 12 Wochen ausgestellt werden, führen nicht zur Auszahlung von Krankengeld, es sei denn, sie beziehen sich auf einen neuen medizinischen Fakt, der vom behandelnden Arzt der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers ausführlich begründet und als solcher von der CMSS akzeptiert wird.

D.h. die/der Arbeitnehmer-in sollte lieber versuchen, zur Arbeit zurückzukehren. Wenn sie/er nicht zur Arbeit zurückkehren kann, ist sie/er verpflichtet, dem Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren und den behandelnden Arzt zu konsultieren. Stellt dieser erneut eine Arbeitsunfähigkeit fest, stellt er eine ordnungsgemäß begründete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus.

Die neue Bescheinigung muss dem Arbeitgeber spätestens am dritten Tag der Abwesenheit vorliegen, damit die/der kranke Arbeitnehmer-in wieder vom Kündigungsschutz profitiert (Artikel L.121-6 des Arbeitsgesetzbuchs). Die/der Arbeitnehmer-in muss der CNS auch die ordnungsgemäß motivierte Bescheinigung zustellen (Bescheinigung mit ausdrücklicher Begründung eines neuen medizinischen Fakts).

Bei Nichteinhaltung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers der Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber, kann sie/er mit Kündigungsfrist oder sogar wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens entlassen werden!

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Informations- und Beratungsdienst zur Verfügung.

Bin ich verpflichtet anzugeben wo ich mich während des Krankenurlaubs aufhalte?

Artikel 197 der Statuten der Nationalen Gesundheitskasse – CNS sieht vor, dass eine Person, die nicht arbeiten kann, der CNS ihre genaue Adresse (Ort, Straße, Nummer, Etage usw.), an der sie sich während ihrer Arbeitsunfähigkeit aufhält, mitteilen muss.

Daher ist es unbedingt erforderlich, der CNS den genauen Aufenthaltsort während Ihrer Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, vor allem, wenn sich die Aufenthaltsadresse von der des üblichen Wohnsitzes unterscheidet. Die genaue Adresse muss auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben oder mittels des Online-Formular an die CNS übermittelt werden.

Achtung: Sofern nicht im Vorfeld von der CNS, gemäß den Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzes und den CNS-Statuten, genehmigt, kann das während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit angegebene Aufenthaltsland nicht anders sein, als das, in dem die betroffene Person ihren Wohnsitz hat oder versichert ist.

Im Falle der Nichteinhaltung Ihrer Verpflichtung kann der Vorsitzende der CNS oder sein Bevollmächtigter Sanktionen in Form von Geldstrafen verhängen.

Die Geldstrafe darf 3/30. der Grundvergütung nicht überschreiten, die als beitragspflichtige Bemessungsgrundlage für das Krankengeld dient. Sanktionsentscheidungen unterliegen dem Widerspruchs- und dem Berufungsrecht, die im Sozialversicherungsgesetz vorgesehen sind.

NB: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der CNS und dem Arbeitgeber spätestens am dritten Tag der Abwesenheit vorliegen. Ein ärztliches Attest, dessen Rückwirkung länger als 2 Tage beträgt, ist erst zum Zeitpunkt seiner Ausstellung gegenüber der CNS wirksam. Die CNS hat jedoch das Recht, die bescheinigte Zeit der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ganz oder teilweise zu validieren.

Was hat es mit der Bescheinigung der Rentenversicherungslaufbahn auf sich?

Die Sozialversicherungsanstalt schickt allen Arbeitnehmer-inne-n, Einwohner-inne-n oder Grenzgänger-inne-n, die im Rahmen des allgemeinen Rentensystems in Luxemburg versichert sind, einmal jährlich eine Bescheinigung über ihre Versicherungslaufbahn, sofern sie im Vorjahr versichert waren.

Die Versicherungslaufbahn ist die Grundlage für die Berechnung der Rente. Die Bescheinigung zeigt alle Versicherungsperioden in Luxemburg auf. Sie sollten wissen, dass zusätzliche Zeiträume nur zum Zeitpunkt des Rentenantrags festgelegt werden und daher nicht auf der Bescheinigung erscheinen.

Unter Versicherungszeitraum versteht man die Zeiträume, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

Seit dem 1. Januar 1988 werden luxemburgische Versicherungsperioden nicht mehr in Tagen, sondern ausschließlich in Kalendermonaten gezählt. Die Umwandlung dieser Versicherungstage in Monate erfolgt durch Teilung der Gesamtzahl der realisierten Tage durch den Faktor 22,5. In Bezug auf Versicherungsperioden, die vor dem 1. Januar 1988 bei der Pensionskasse der Privatbeamten (caisse de pension des employés privés) abgeschlossen wurden, zählt jeder Bruchteil eines Monats als ganzer Monat, solange er mehr als 15 Kalendertage umfasst.

Bei einer Berufstätigkeit von mindestens 64 Stunden pro Monat oder 10 Kalendertagen selbstständiger Erwerbstätigkeit wird der Monat bei der Berechnung der Rente vollständig berücksichtigt. Bruchteile von Monaten unterhalb dieser Schwellenwerte werden auf die folgenden Monate übertragen. Beitragspflichtige Löhne und Einkünfte sind an den Monat gebunden, auf den sie sich beziehen.

Da diese Bescheinigung als Grundlage für die Berechnung der Rente dient, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie die Richtigkeit der Daten überprüfen. Sie haben eine Frist von 5 Jahren für Anfechtungen. Zweifeln Sie an der Richtigkeit der in der Bescheinigung der Rentenversicherungslaufbahn enthaltenen Daten, empfehlen wir, dass Sie die Sozialversicherungsanstalt vorzugsweise schriftlich, innerhalb der gesetzten Frist, benachrichtigen, da sonst mit negativen Folgen für die zukünftige Rentnerin oder den zukünftigen Rentner zu rechnen ist.

Die Laufbahnbescheinigung enthält Informationen über den geschätzten Betrag der Rente einer versicherten Person, die am 1. Januar des Jahres, in dem die Bescheinigung zugestellt wird, das 55. Lebensjahr erreicht hat und mindestens 10 Jahre versichert ist sowie mindestens 12 Versicherungsmonate in den 2 Jahren vor Versand der Bescheinigung aufzuweisen hat.

Der Betrag dient nur zur Information. Der tatsächliche Betrag kann nur mit Gewissheit berechnet werden, wenn die betreffende Rente gewährt wird.

Wer hat Anrecht auf das sozialen Drittzahlersystem (tiers payant social)?

Ziel des sozialen Drittzahlersystems ist es, allen Einwohner-inne-n, nämlich allen Personen mit Wohnsitz in Luxemburg, den Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu garantieren, unabhängig von ihrem sozialen Status und/oder Einkommen.

Infolgedessen haben Menschen in prekären Situationen die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialamt ihrer Gemeinde die Kostendeckung medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung durch den sozialen Drittzahler zu beantragen.

Der soziale Drittzahler bedeutet, dass die betroffene Person ihre Gesundheitsausgaben nicht vorstrecken muss um dann eine Rückerstattung zu beantragen. Die medizinischen und zahnmedizinischen Leistungen werden vielmehr direkt von der Nationalen Gesundheitskasse – CNS bezahlt, abgesehen von Sonderhonoraren bei persönlichen Ansprüchen (CP1-CP7), die vom sozialen Drittzahlersystem ausgeschlossen und vom Leistungsempfänger zu zahlen sind.

Das zuständige Sozialamt verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit zu beurteilen, ob die Gewährung des sozialen Drittzahlers erforderlich ist. Erfüllt jemand die Gewährungsbedingungen, gibt das Sozialamt der betroffenen Person eine zeitlich begrenzte Bescheinigung mit einem Heft mit gelben Etiketten. Der soziale Drittzahler kann vom Sozialamt vor Ablauf widerrufen werden.

Achtung

Die Krankenversicherung ist eine Voraussetzung für die Gewährung des sozialen Drittzahlers.

Die Bescheinigung und das Etikettenheft werden auf den Namen der Empfängerin/des Empfängers ausgestellt. Falls erforderlich, werden Etiketten für jedes Familienmitglied separat erstellt. Daher muss auf jeder Rechnung ein Etikett mit dem Namen der Person, die die medizinische Versorgung erhält, angebracht sein. Die Rechnung wird direkt vom Arzt an die CNS gesendet.

Die Person unterzeichnet eine Verpflichtungserklärung, die ihrer Akte beigefügt wird und die gegebenenfalls vom Sozialamt verwendet werden kann bei einem Widerspruchsverfahren der CNS betreffend die berücksichtigten Beträge.

Mit ihrem/seinem Sozialversicherungs- oder Personalausweis versehen und indem dem Arzt oder Zahnarzt die Bescheinigung des sozialen Drittzahlers und das Etikett, dessen Gültigkeitsdauer das Datum der erbrachten Leistungen abdecken muss, vorgelegt wird, kann die/der Leistungsempfänger-in im Rahmen der sozialen Drittzahlersystems von medizinischer Versorgung profitieren.

Für bestimmte zahnmedizinische Leistungen ist eine doppelte Validierung des Sozialamts obligatorisch, zum Beispiel im Falle eines Kostenvoranschlags für Leistungen des Zahnarztes (bestimmte kieferorthopädische Behandlungen oder Behandlungen im Zusammenhang mit Zahnersatz) und bei Sonderhonoraren bei persönlichen Ansprüchen CP8 (vom Zahnarzt in Rechnung gestellte Zuschläge für mit der/dem Versicherten vereinbarte Materialkosten, z. B. Porzellan, Gold usw.), die über die in der Nomenklatur angegebenen Tarife hinausgehen und nicht von der Krankenversicherung übernommen werden.

Beachten Sie, dass die Validierung des Sozialamtes erst nach der Genehmigung des Medizinischen Dienstes der Sozialversicherung erfolgt, wenn diese Genehmigung obligatorisch ist.

Für weitere Fragen steht Ihnen unser Informations- und Beratungsdienst zur Verfügung.

Welche Transportmöglichen bestehen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität?

Für eine Person mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung ist die Bewegungsfreiheit, ohne abhängig von anderen zu sein, eine unabdingbare Voraussetzung, um ihre Grundfreiheit, ihre soziale Integration und ihre Menschenwürde zu gewährleisten.

Alle nützlichen Informationen finden Sie im Ratgeber von Info-Handicap, den Sie hier herunterladen können.

Urlaub, Studium, Entsendung ins Ausland – was tun bei Krankheit?

Im Ausland sein und krank werden oder einen Unfall haben, kann eine Realität werden.

Die zu befolgenden Schritte sind je nach Urlaubsziel unterschiedlich. Es gibt drei Kategorien.

Wenn Sie in einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz krank werden, können Sie Ihre europäische Sozialversicherungskarte verwenden. Die europäische Karte ist ebenfalls in Mazedonien, Montenegro und Serbien gültig. Die Karte befindet sich auf der Rückseite Ihrer Sozialversicherungskarte. Die besagte Karte wird Ihnen von der Nationalen Gesundheitskasse – CNS kostenlos ausgestellt. Achtung: Die europäische Sozialversicherungskarte ist nur zeitbegrenzt gültig. Überprüfen Sie also bitte die Gültigkeit der Karte rechtzeitig vor Ihrer Abreise. Auf Anfrage kann Ihnen eine provisorische Ersatzbescheinigung (gültig für 3 Monate ab Ausstellungsdatum) ausgestellt werden.

Wenn Sie krank werden, können Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes von der öffentlichen Gesundheitsversorgung profitieren. Dies bedeutet, dass Sie im Falle eines medizinischen Notfalls (nicht geplante Gesundheitsversorgung, aber nützlich und notwendig) unter den gleichen Bedingungen und zu den gleichen Preisen wie für in diesem Land versicherte Personen versorgt werden. Die medizinischen Kosten werden vor Ort zurückerstattet.

Bevor Sie sich außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz aufhalten, und zwar in Bosnien und Herzegowina, Kap Verde, Marokko, Quebec (nur für Studien oder Entsendungen), Tunesien und in der Türkei, müssen Sie sicherstellen, dass Sie sich, mindestens fünfzehn Tage vor Ihrer Abreise, bei der CNS das Formular beschaffen, das den Zugang zu Gesundheitsleistungen, auch Sachleistungen genannt, für die Dauer Ihres Aufenthalts bescheinigt. Dieses Formular muss dem Sozialversicherungsorgan des Aufenthaltsorts vorgelegt werden, damit dieses die, während Ihres Aufenthalts erhaltenen, Leistungen gemäß den in diesem Land geltenden Sätzen und Tarifen erstatten kann.

Das Formular kann Ihnen auf Anfrage zugesendet werden.

Wenn Sie sich in einem anderen als den oben genannten Ländern aufhalten, werden Rechnungen für medizinische oder Krankenhausbehandlungskosten von der CNS gemäß den in Luxemburg geltenden Sätzen und Tarifen zurückbezahlt. Diese Rechnungen müssen jedoch nicht nur quittiert sein, sondern auch detaillierte medizinische Informationen in einer verständlichen Sprache (DE, FR, EN) beinhalten.

Da die Beteiligung der versicherten Person an medizinischen und/oder Krankenhausbehandlungskosten höher sein kann als für die in Luxemburg erbrachten Leistungen, sollten Sie, für den Zeitraum Ihres Aufenthalts, eine „Zusatzversicherung“ abschließen, die die Zeit ihres vorübergehenden Aufenthalts abdeckt.

Bei Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer des gesetzlichen Urlaubs von einem Arzt ordnungsgemäß bescheinigt wurde, müssen Sie das normale Verfahren einhalten, d.h. Ihren Arbeitgeber am ersten Tag Ihrer Arbeitsunfähigkeit (per Telefon, E-Mail oder Fax) benachrichtigen. Der Arbeitgeber und die CNS müssen spätestens am dritten Tag über das ärztliche Attest verfügen, aus dem die Arbeitsunfähigkeit und ihre vorhersehbare Dauer der hervorgehen. Bei Noteinlieferung ins Krankenhaus  wird die fragliche Frist auf 8 Tage verlängert.

Wenn Sie dieses Verfahren einhalten, gehen gegebenenfalls die gesetzlichen Urlaubstage, für die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde, nicht verloren und können später, gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen genommen werden.

Für weitere Informationen, steht unser Informations- und Beratungsdienst zu Ihrer Verfügung.

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